Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD und Grüne verlangen von der Bahn Aufklärung im Bespitzelungs-Skandal

    Köln (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, verlangt von der Bahn Aufklärung über die neuesten Vorwürfe wegen möglicher Datenschutz-Verstöße. "Wir haben das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung gesetzt und bitten die Bahn bis dahin um einen Bericht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir wollen auch den Datenschutzbeauftragten von Berlin gerne dazu hören." Zwischen den letzten Ausführungen der Bahn zum Thema Datenschutz und den aktuellen Meldungen seien "Widersprüche aufgetreten". Sie gelte es zu klären. "Mit dieser Angelegenheit ist nicht zu spaßen", erklärte Beckmeyer weiter. "Wir nehmen das sehr ernst." Schließlich gehöre die Bahn zu 100 Prozent dem Bund. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Peter Hettlich (Grüne), sagte der Zeitung: "Das ist ein dicker Skandal, der sich nicht hinter dem Telekom-Skandal verstecken muss." Möglicherweise seien auch Abgeordnete bespitzelt worden; es habe immer wieder entsprechende Hinweise gegeben. "Ich schließe bei diesem Konzern überhaupt nichts aus." Unklar sei die Rolle des Anti-Korruptions-Beauftragten Wolfgang Schaupensteiner. Dieser habe zuletzt entweder "gelogen" oder werde von der Bahn bewusst "vors Loch geschoben". Bisher habe der frühere Staatsanwalt einen guten Ruf gehabt, so Hettlich. Dieser Ruf sei nun "ramponiert".

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