Kölner Stadt-Anzeiger: FDP: Drogenbeauftragte gefährdet Jobs in der Gastronomie
Köln (ots)
Die FDP hat den Vorstoß der Drogenbeauftragten Sabine Bätzing (SPD), die Promillegrenze im Straßenverkehr von 0,5 auf 0,3 zu senken scharf kritisiert. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe): "Nach der Mehrwertsteuererhöhung und dem Rauchverbotschaos setzt Frau Bätzing mit dem Drehen an der Promillegrenze erneut zum Dolchstoß gegen die Arbeitsplätze in der Gastronomie an." Er sagte weiter, das Schrauben an der Promillegrenze werde kaum einen verantwortungslosen Partygänger vom Griff zum Autoschlüssel abhalten. Niebel forderte stattdessen: "Wer wirklich etwas gegen gefährliche Dummheit und tödlichen Leitsinn am Steuer bewirken will, sollte besser die Kontrollen auf den Straßen verstärken, statt die Gesetze auf dem Papier zu verschärfen." Der drogenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Harald Terpe, verlangte ein noch strengeres Vorgehen. Er sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Diese Maßnahme ist ein erster Schritt, aber nicht ausreichend. Die jetzige Null-Promillegrenze für Fahranfänger sollte für alle Autofahrer gelten." Das führe zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr.
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