Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Generalsekretär attackiert Kanzlerin: Führungsschwach Heil bezeichnet Leitantrag für CDU-Parteitag als inhaltlich dünn und orientierungslos Klare Absage an "pauschale Steuersenkungen"
Köln (ots)
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat den Koalitionspartner CDU unmittelbar vor dessen Bundesparteitag als positions- und führungsschwach angegriffen. "Die CDU erweist sich in der wirtschaftlichen Krise als unfähig, klare Positionen zu beziehen", sagte Heil dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Die Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, habe "offensichtlich nicht die Kraft, ihre Partei klar zu führen". Dagegen hätten die SPD-Minister Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Olaf Scholz in der Regierung "das wirtschaftlich Notwendige" durchgesetzt. Heil lehnte "pauschale Steuersenkungen" ab, "weil diese "nur die Staatsverschuldung in die Höhe treiben". In dem von Teilen der Union geforderten Umfang sei das "mit uns nicht zu machen", betonte Heil. Den Leitantrag der CDU bezeichnete der SPD-Generalsekretär als "inhaltlich recht dünn". Das Papier schwanke "zwischen wirtschaftsradikalen Positionierungen und sozialdemokratischer Rhetorik" und biete damit keine Orientierung. Die CDU sei unfähig, ihre inhaltlichen Widersprüche "zwischen Merz und Rüttgers" aufzulösen.
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