Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Innenpolitiker Edathy verteidigt BKA-Gesetz
Köln (ots)
Der Bundestags-Innenausschuss wird sich voraussichtlich am morgigen Freitag mit dem BKA-Gesetz befassen. Das sagte der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Edathy verteidigte die jüngsten Veränderungen an dem Gesetzentwurf gegen Kritik. "Die SPD hat gut verhandelt", sagte er. "Es sind substanzielle Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf erreicht worden. Die Befristung der Online-Durchsuchung ist vernünftig. Und der Datenschützer des BKA ist unabhängig und nicht weisungsgebunden. Diese Unabhängigkeit wird sehr stark zu unterstreichen sein." Als positiv hob der SPD-Politiker zudem hervor, dass es ein "absolutes Zeugnisverweigerungsrecht für Geistliche, Verteidiger und Abgeordnete" gebe. Ob muslimische Imame zu den Geistlichen gezählt werden könnten, bleibe mit Recht der Rechtsprechung überlassen. Schließlich werde es "bei der Rasterfahndung keine Eilanordnungskompetenz des BKA" geben. Auch dies, so Edathy, sei ein Erfolg.
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