Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD schlägt Union reduzierte Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren vor

    Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die Union aufgefordert, sich in der großen Koalition auf eine reduzierte Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu verständigen, statt auf einer Maximallösung zu beharren. "Wir wollen den Artikel 35 des Grundgesetzes in sehr begrenztem Umfang ändern", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Die gelte für die Abwehr von Gefahren aus der Luft und von See her in den Fällen, in denen der Polizei die technischen Möglichkeiten dazu fehlten. "Davon werden wir nicht abgehen. Die Union sollte darüber nachdenken, ob es nicht besser wäre, mit uns das Mögliche zu vereinbaren. Alles, was darüber hinaus geht, ist nicht zielführend. Ich hoffe, dass die Union sich bewegt." Man dürfe insbesondere die Bundeswehr-Piloten "nicht allein lassen", die eines Tages vor der Alternative stehenkönnten, gegen ein Flugzeug vorzugehen, um so einen Terroranschlag zu verhindern, oder diesen geschehen zu lassen. Der SPD-Politiker bezog sich dabei auf einen Fall vom Januar 2003. Damals kreiste ein Flugzeug über der Innenstadt von Frankfurt (Main), ohne dass zunächst klar war, mit welcher Absicht. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hatte seinerseits Kompromissbereitschaft der SPD angemahnt. Die Union will Bundeswehr-Einsätze zum Schutz der inneren Sicherheit nicht nur bei Angriffen aus der Luft und von See her, sondern auch am Boden.

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