Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Naumann kritisiert Parteifunktionäre: "Hartz IV nicht das Kernproblem der SPD" Wahl Becks zum Parteivorsitzender sei ein Fehler gewesen

    Köln (ots) - Der ehemalige Kulturstaatsminister und einstige SPD- Spitzenkandidat in Hamburg, Michael Naumann (SPD), hat die 2006 erfolgte Wahl Kurt Becks zum SPD-Vorsitzenden als Fehler bezeichnet. Während Franz Müntefering, der an diesem Samstag auf einem SPD-Sonderparteitag in Berlin zum Vorsitzenden gewählt wird, sich voll und ganz auf seine Aufgabe werde konzentrieren können, sei dies für "Kurt Beck durch seine Funktion als Ministerpräsident nicht in diesem Umfang" möglich gewesen, sagte Naumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstags-Ausgabe). "Insofern war in der schwierigen Situation, in der sich die SPD 2006 befand, die Wahl eines Ministerpräsidenten zum Parteichef ein von Personen unabhängiger Strukturfehler", fuhr Naumann fort. Von der SPD forderte Naumann, sich stärker als bisher auf das Konzept des vorsorgenden Sozialstaates zu konzentrieren. "Was ich von der SPD erwarte, ist, dass sie sich den wandelnden Bedingungen des Wirtschaftens und damit einhergehenden gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten nicht nur korrektiv mit immer neuen Gesetzen der Umverteilung widmet, sondern vor allem präventiv", sagte Naumann. Der Präventionsgedanke müsse eine "herausragende Rolle" spielen. Als Beispiel nannte Naumann den Bildungsbereich. Aufstieg in modernen Gesellschaften sei nur über Bildung möglich. Kritik äußerte Naumann an der Funktionärsebene seiner Partei. "Offensichtlich war ein nicht unbeträchtlicher Teil der Funktionäre in der SPD der Meinung, dass die hauptsächlich von Gewerkschaften und der Linkspartei thematisierten angeblichen Folgen von Hartz IV das Kernproblem der deutschen Volkswirtschaft und der Identität der SPD seien. Das waren sie nicht", betonte der 66-Jährige. Vielmehr hätten die Reformen der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder "die sozialen Sicherungssysteme vor dem Ruin gerettet". Zudem seien "mehr als eine Million neue Arbeitsplätze im Gefolge der Agenda-Politik geschaffen worden". Im übrigen müsse sich die parteiinterne Debatte vom Pro und Kontra zur Agenda 2010 lösen.

Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de



Weitere Meldungen: Kölner Stadt-Anzeiger

Das könnte Sie auch interessieren: