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Kölner Stadt-Anzeiger: Haushaltsexperte sieht Milliardenspielräume im Bundes-Etat Otto Fricke (FDP): Steinbrück fehlt es an Durchsetzungsvermögen

Köln (ots) - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), hält einen ausgeglichenen Bundeshaushalt schon 2009 für möglich und sieht überdies ein Einsparpotenzial von zehn Milliarden Euro. Vor den Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag in dieser Woche sagte Fricke dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe): "Die Arbeits- marktförderung liegt immer noch auf dem Niveau von vor drei Jahren liegt, als die Arbeitslosigkeit viel höher war. Es gibt einen Zuschuss in das marode Krankenkassensystem, jetzt sogar als Zuschuss in den Gesundheitsfonds, der nichts anderes ist als eine Subvention." Außerdem sei es dringend nötig, im Bereich Verteidigung die Ziele und das internationale Engagement zu überprüfen. An die Adresse von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gewandt, sagte Fricke: "Herr Steinbrück selbst ist sehr ehrgeizig. Ihm fehlt aber das letzte Durchsetzungsvermögen und der letzte Mut, sich gegen die Ausgabenminister durchzusetzen." Zu drohenden Versprechen eines "Wahlkampfhaushaltes" ergänzte der Haushaltspolitiker: "Der Bürger muss nur beherzigen, dass jede Leistungsausweitung an ihn ein Geschenk ist, dass er selbst irgendwann zahlen muss." Pressekontakt: Kölner Stadt-Anzeiger Politik-Redaktion Telefon: +49 (0221)224 2444 ksta-produktion@mds.de Original-Content von: Kölner Stadt-Anzeiger, übermittelt durch news aktuell

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