Kölner Stadt-Anzeiger: Mieterbund vermutet Unterlaufen von Sozialstandards beim LEG-Wohnungsverkauf
Köln (ots)
Der Deutsche Mieterbund NRW befürchtet ein Unterlaufen sozialer Standards beim Verkauf von 98 000 Wohnungen der "Landes-entwicklungsgesellschaft" (LEG) durch die NRW-Landesregierung. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) berichtet, hat die Landes-regierung den Wortlaut der Sozialcharta zum Verkauf der Wohnungen an den Investor "Whitehall" als vertraulich eingestuft und und weigert sich, über Details zu informieren. Damit erhärtet sich nach den Worten des Mieterbund-Vorsitzenden Bernhard von Grünberg der Verdacht, dass die Sozialcharta, die dem Schutz der Mieter dienen solle, Whitehall nur im Rahmen seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten an die Vereinbarung binde. "Von Vertragsstrafen ist keine Rede mehr", sagte Grünberg. Die LEG betonte, nicht der Käufer Whitehall, sondern das Finanzministerium habe auf Vertraulichkeit bestanden. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, forderte im "Kölner Stadt-Anzeiger" Aufklärung und warf Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vor, mit dem Verkauf der Wohnungen des Landes an eine nur an Profit orientierte "Heuschrecke" das Vertrauen der Bürger bereits verspielt zu haben. "Alle Fakten müssen auf den Tisch", so Kraft weiter. Der Verdacht, dass es sich bei der Sozialcharta "nur um eine Schönwetter-Vereinbarung handelt", müsse ausgeräumt werden.
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