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Kölner Stadt-Anzeiger: Verwaltungsratsvorsitzender der Bundesagentur: "Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 2,5 Prozent senken"

    Köln (ots) - Der Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, hat die Politik aufgefordert, an der geplanten Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf drei Prozent festzuhalten oder noch darüber hinaus zu gehen. "Es wäre problemlos möglich, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 2,5 Prozent zu senken, wenn die Politik den Beitragszahler nicht mit dem Eingliederungsbeitrag von jährlich fünf Milliarden Euro belasten würde, der eigentlich Sache des Steuerzahlers st", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Und selbst dann hätten wir noch Rücklagen von zehn bis elf Milliarden Euro. Wir wären in einem solchen Fall sogar für einen gewissen konjunkturellen Dämpfer gewappnet. Bei einer Rezession müssten wir sowieso neu reden. Aber eine Rezession sehe ich nicht." Clever fuhr fort: "Die BA hatte 2008 mit einem Defizit von 2,5 Milliarden Euro aus dem operativen Geschäft gerechnet. Aber das Defizit wird allenfalls 700 Millionen Euro betragen. Alles in allem haben wir möglicherweise sogar 2,5 Milliarden Euro mehr in der Kasse als geplant. Das entspricht 0,3 Prozentpunkten." Den Eingliederungsbeitrag muss die BA für Arbeitslose an den Bund abführen, die vom beitragsfinanzierten Arbeitslosengeld I in das steuerfinanzierte Hartz IV abrutschen.

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