Kölner Stadt-Anzeiger: SPD nennt Forderung der CDU für Kampf gegen Piraten "völligen Unsinn"
Köln (ots)
Köln - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat der Forderung des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey (CDU) nach einer Grundgesetzänderung scharf widersprochen. Kossendey hatte sie gefordert, um Entführungsopfern wie vor der Küste Somalias helfen zu können. "Das ist völliger Unsinn", sagte Arnold dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir haben im Parlamentsbeteiligungsgesetz Regelungen, wie die Bundesregierung im Fall von Entführungen deutscher Staatsbürger handeln kann. Das hat sie in der Vergangenheit ja auch schon getan. Dort ist geregelt, dass auch die Bundeswehr eingesetzt werden kann - etwa das Kommando Spezialkräfte oder die Marine." Der SPD-Politiker fuhr fort: "Kossendey will etwas ganz anderes. Er will, dass die Marine aus eigener Ermächtigung gegen Piraten vorgeht." Dabei sei in einem solchen Fall immer ein Krisenstab eingeschaltet. "Hier wird versucht, den Fuß in die Diskussion über eine Grundgesetzänderung zu kriegen." Wenn die Bundesregierung zu dem Schluss komme, es müssten deutsche Geiseln befreit werden, dann suche sie die Zustimmung der Regierung des jeweiligen Landes. "Danach kann sie auch Militär entsenden."
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