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Kölner Stadt-Anzeiger: Datenschützer haben keine Bedenken gegen elektronischen Einkommensnachweis

    Köln (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat gegen die Einführung eines "elektronischen Einkommensnachweises" ("Elena") im Wesentlichen keine Bedenken. Dies teilte sein Sprecher Dietmar Müller dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) mit. "Wir waren von Anfang an eingebunden und können mit den Vorgaben, wie sie jetzt bestehen, leben." Der für "Elena" notwendige Chip habe sogar einen datenschutzrechtlichen Vorteil: Betroffene, die für die Beantragung sozialer Leistungen einen Einkommensnachweis bräuchten, "müssen damit nicht mehr den Arbeitgeber belästigen. Er erfährt davon gar nichts mehr." Der Betroffene hingegen sei "immer mit im Boot und weiß, was über ihn gefragt wird". Müller fügte hinzu: "Wir haben den Wunsch nach Bürokratieabbau. Und da können wir uns nicht immer allen Neuerungen entgegen stellen." Allerdings habe man noch einen Wunsch, erklärte Schaars Sprecher weiter: die Schaffung eines Treuhänders, "der dann in Erscheinung tritt, wenn der Betroffene die Karte mit dem Chip verliert". Man hoffe, dass der Gesetzgeber diesem Wunsch folgen werde.

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