Kölner Stadt-Anzeiger: CSU macht in der Steuerpolitik weiter Druck auf Merkel Norbert Geis: Kanzlerin soll auf uns zugehen
Köln (ots)
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Einlenken in der Steuerpolitik aufgefordert. "Es muss zu einem besseren Einvernehmen zwischen der CSU und der Kanzlerin in der Steuerpolitik kommen, insbesondere bei der Pendlerpauschale", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Ich wünsche mir, dass die Kanzlerin da mehr auf uns zugeht. Die Pendlerpauschale ist wichtig, weil die Benzinpreise gestiegen sind. Die Situation ist heute eine andere als vor drei Jahren, als die Kürzung der Pendlerpauschale beschlossen wurde." In der jüngsten CSU-Landesgruppensitzung war die CDU-Spitze wegen ihrer Weigerung von mehreren Parlamentariern deutlich kritisiert worden. Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) machte sich für baldige Steuersenkungen stark und forderte, diese durch Einsparungen im Bundeshaushalt gegenzufinanzieren. "Bei einem 283-Milliarden Etat muss man das nicht notwendigerweise über neue Schulden machen", sagte Uhl der Zeitung.
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