Kölner Stadt-Anzeiger: Arbeitgeber drohen Ausstieg aus Gremien der Bundesagentur an
Köln (ots)
Berlin/Nürnberg - Die Arbeitgeber drohen mit dem Ausstieg aus den Gremien der Bundesagentur für Arbeit (BA). Auslöser ist ein Eckpunktepapier des Bundesarbeitsministeriums. Es sieht vor, dass die Regierung der BA per Rechtsverordnung vorschreiben kann, wie sie im Alltag die Vermittlung, Qualifizierung und Betreuung von Arbeitslosen vorzunehmen hat. "Das ist für mich eine Kriegserklärung", sagte Peter Clever, Spitzenvertreter der Arbeitgeber im BA-Verwaltungsrat, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Der Arbeitgebervertreter wechselt sich mit DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach im Vorsitz des BA-Verwaltungsrats ab. "Bevor wir zum reinen Erfüllungsgehilfen eines ministeriellen Bürokratieapparates herabsteigen, steigen wir aus", sagte Clever. In dieser Einschätzung sei er sich mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund einig. "Wir verbitten uns diese Art der angekündigten Bevormundung durch die Ministerial-Bürokratie", betonte Clever.
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