Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Wirtschaftsexperte kritisiert Ackermanns Ruf nach staatlicher Hilfe

    Köln (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, gerät wegen seines Plädoyers für staatliche Hilfen in der aktuellen Finanzmarktkrise in die Kritik. "Es ist schon sehr bemerkenswert, dass ausgerechnet Herr Ackermann plötzlich nach dem Staat ruft, wo er staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen sonst immer als Teufelswerk brandmarkt", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstags-Ausgabe). "Alles, was man jetzt tut, hilft in der aktuellen Lage nicht mehr", sagte der SPD-Politiker. Wend lobte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die zurückhaltende Zinspolitik der Europäischen Zentralbank. Hingegen kritisierte er die massiven Zinssenkungen der amerikanischen Notenbank. Damit werde den Finanzmärkten frisches Geld zugeführt, das sich nach Abflauen der Immobilienkrise in den USA neue Anlagen suche. "Langfristig ist die nächste Spekulationsblase damit programmiert. Das Geld muss ja irgendwo hin, und dann machen die irgendeinen anderen Unsinn", sagte Wend der Zeitung. Auf lange Sicht sei es sinnvoller, Kontrollmechanismen für die internationalen Finanzmärkte einzuführen. Der SPD-Wirtschaftsexperte nannte drei Ansatzpunkte, an denen "wir Grenzen einziehen sollten". Das Bilanzrecht müsse so geändert werden, dass sämtliche Risikoanlagen - auch von Tochtergesellschaften - bilanziert werden müssten. Geschäfte mit hochriskanten Finanzprodukten, wie sie die Sachsen-LB über Briefkastenfirmen in Irland an der Bilanz vorbei abgewickelt hatte, wären so nicht möglich gewesen. Darüberhinaus müsse eine Obergrenze des Risikokapitals festgelegt werden, die sich am Eigenkapital des Finanzdienstleisters orientiert. Es könne nicht sein, dass "man mit einer Million Euro Eigenkapital mit einer Milliarde Risikokapital jongliert", sagte Wend. Zunächst sei eine solche gesetzlich fixierte Obergrenze auf EU-Ebene anzustreben. Schließlich bedürfe es einer europäischen Kontrollbehörde nach Vorbild der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Wend zeigte sich zuversichtlich, dass der dagegen gerichtete Widerstand Großbritanniens und einiger osteuropäischer EU-Mitgliedsländer vor dem Hintergrund der aktuellen Krise nachlassen werde. Zugleich warnte er vor überzogenen Erwartungen an die Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen. "Manche Spekulanten werden immer Wege suchen und vermutlich auch finden, um an den Kontrollmechanismen vorbei hochriskante Geschäfte zu tätigen".

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