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Kölner Stadt-Anzeiger: SPD will PC-Schutz ins Grundgesetz aufnehmen Wiefelspütz: Schäuble muss Karlsruher Urteil zu Online-Durchsuchungen "millimetergenau" umsetzen

    Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, sich beim BKA-Gesetz "millimetergenau" an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu halten. "Der Bundesinnenminister wird jetzt einen Vorschlag erarbeiten müssen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Und er wird gut daran tun, die Hürden, die das Bundesverfassungsgericht festgelegt hat, millimetergenau in der BKA-Novelle abzubilden. Das ist unsere Erwartung. Nur dann werden wir Online-Durchsuchungen ermöglichen." Wiefelspütz regte an, das Urteil im Grundgesetz zu verankern. "Mein Vorschlag ist, dass wir den Satz ,Die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme wird gewährleistet' wegen seiner besonderen Bedeutung in den Text unserer Verfassung aufnehmen." Der SPD-Politiker wies die Kritik des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, wonach die Gerichte mit der Kontrolle von Online-Durchsuchungen überfordert seien, scharf zurück. "Das halte ich für völlig daneben. Die Online-Durchsuchung wird keine Wald- und Wiesen-Standardmaßnahme der Polizei sein. Das ist ein Eingriff in die Grundrechte, der nur in seltenen Ausnahmefällen angewandt werden darf."

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