Kampeter: Untätigkeit bedeutet Rückschritt
Berlin (ots)
Anlässlich der neuesten Arbeitsmarktdaten erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Sich abschwächende Frühindikatoren der letzten Wochen und die nunmehr vorgelegten aktuellen Daten zum Arbeitsmarkt belegen, dass der Konjunkturaufschwung tatkräftige Unterstützung braucht. Die gesetzten Ziele bei der Konsolidierung des Haushalts dürfen nicht in Frage gestellt werden, sondern müssen von der Konjunktur tatkräftig unterstützt werden. Daher bedeutet Untätigkeit letztlich Rückschritt. Wir dürfen uns nicht leichtfertig auf dem Erreichten ausruhen.
Die CDU/CDU-Bundestagsfraktion erwartet ein klares Signal von der Bundesregierung auf der Klausurtagung im Schloss Meseberg, wie und wann die dringend notwendigen Reformen auf dem Arbeitsmarkt umgesetzt werden sollen. Damit wird ein wesentlicher Beitrag zur notwendigen Verstetigung der Konjunktur und damit zur Haushaltskonsolidierung geleistet.
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