Kölner Stadt-Anzeiger: Wiefelspütz: BND-Informationen sind juristisch verwertbar
Köln (ots)
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält die Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) über deutsche Steuerhinterzieher in Liechtenstein für juristisch verwertbar, aber allein nicht ausreichend. "Ich sehe rechtlich kein Problem", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Wenn die Informationen echt sind, werden sie auch verwertet." Sie seien ja nicht mit Hilfe von Folter gewonnen worden, so der SPD-Politiker. Allerdings handele es sich jeweils nur um einen "ersten Hinweis", zu dem sich die Sünder nun verhalten müssten. "Es kann durchaus sein, dass Verdächtige in Untersuchungshaft genommen werden" - wenn sie nicht geständig seien. "Das fürchten die gut Betuchten wie der Teufel das Weihwasser", sagte er. Wiefelspütz fuhr fort: "Der BND muss gelobt werden. Ich finde es großartig, dass er solche Quellen hat anzapfen können. Was ich zu kritisieren habe, ist, dass die Hausdurchsuchung bei Herrn Zumwinkel im Beisein der Medien stattfand. Das ist nicht im Interesse des Betroffenen und auch nicht im Interesse des Rechtsstaates. Der Rechtsstaat stellt Menschen nicht an den Pranger." Der Staatsrechtler Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität ist überzeugt, die Daten reichten auf jeden Fall aus, um bei den Betroffenen die Steuernachforderungen einzutreiben. "Da habe ich überhaupt keine Zweifel. Im Verwaltungsrecht wird zugepackt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Strafrechtlich sei die Angelegenheit nicht eindeutig, fügte der Wissenschaftler hinzu.
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