Kölner Stadt-Anzeiger: Verteidigungsminister Jung: Noch keine Entscheidung über Entsendung einer schnellen Eingreiftruppe nach Nordafghanistan
Köln (ots)
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat betont, dass noch keine Entscheidung über die Entsendung einer Schnellen Eingreiftruppe (Quick Reaction Force/ QRF) nach Nordafghanistan gefallen sei. "Es steht noch nichts fest", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Die NATO klärt das ab. Ich rechne mit einer Entscheidung vor der NATO-Verteidigungs-ministerkonferenz am 7. und 8. Februar in Vilnius." In den Koalitionsfraktionen gibt es Überlegungen, der NATO als Gegenleistung für die Entsendung der Eingreiftruppe die Zusicherung abzuringen, in den nächsten zwei Jahren keine Stationierung von Bundeswehr-Soldaten in Südafghanistan einzufordern. Die Bundeswehr sei an der Kapazitätsgrenze, heißt es. Außerdem könne man im Vorfeld der Bundestagswahl keine Debatte über deutsche Kampftruppen in Südafghanistan gebrauchen. Bedenken von FDP und Linksfraktion, wonach der Einsatz der Kosovo-Schutztruppe KFOR völkerrechtlich nicht mehr abgesichert sei, wenn sich das Kosovo für unabhängig erkläre, wies Jung gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger"zurück: "Das KFOR-Mandat der Vereinten Nationen gilt unbefristet. So lange sich daran nichts ändert, ist das unsere Rechtsgrundlage."
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