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Kölner Stadt-Anzeiger: Beamtenbund beklagt "Ohnmacht des Staates" angesichts zunehmender Privatisierung DBB-Chef Heesen bezeichnet Gehaltsforderung von acht Prozent als "sehr moderat"

Köln (ots)

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat den Trend zur
Privatisierung
und zum Abbau staatlicher Leistungen beklagt und von einer "Ohnmacht
des Staates" gesprochen "Der Staat nimmt sich inzwischen in manchen
Bereichen so sehr zurück, dass die Bevölkerung sehr unruhig wird",
sagte der DBB-Vorsitzende Peter Heesen dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Montag-Ausgabe). Es werde immer deutlicher, dass Privatisierungen
für den Bürger und Steuerzahler am Ende teurer seien. "Privat oder
Staat?" ist das Motto der an diesem Montag beginnenden DBB-Tagung
in Köln. Der Öffentliche Dienst begreife sich als Dienstleister für
den Bürger, sagte Heesen. Nachdrücklich verteidigte Heesen die 
Forderung
nach acht Prozent mehr Gehalt. Sie sei angesichts des Nachholbedarfs
und der Einkommensentwicklung in der privaten Wirtschaft 
"ausgesprochen
moderat", stellte der DBB-Vorsitzende fest. Heesen griff 
Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble (CDU) an. Er verstehe dessen Kritik an der 
Acht-Prozent-Forderung des DBB nicht. "Der Minister bekommt bei 
seinen Bundestags-Diäten
zum 1. August 4,7 Prozent mehr, und am 1. August 2009 noch einmal
4,7 Prozent zusätzlich. Ich habe bisher nicht gehört aus seinem 
Munde,
dass das eine unzumutbare Erhöhung sei."

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