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RNZ: Unionssprecher: Eltern im Parlament von Strafen befreien

Heidelberg (ots) - Nach dem Beschluss des Baden-Württembergischen Landtags für eine Beurlaubung von Abgeordneten mit kleinen Kindern könnte auch der Bundestag bald etwas Ähnliches beschließen. Der familienpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Marcus Weinberg (CDU), schlägt vor, Väter und Mütter für bis zu sechs Monate von Strafzahlungen für verpasste Sitzungen und Abstimmungen zu befreien. "Das ist nicht nur vertretbar, sondern auch sinnvoll", sagte er der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Donnerstagausgabe). Eine solche Regelung gilt bislang für Frauen im Mutterschutz. Über eine Ausweitung will Weinberg nun mit den anderen Fraktionen sprechen. "Das könnte man in den nächsten Wochen auf den Weg bringen." Eine formale Beurlaubung der Abgeordneten lehnte Weinberg aus rechtlichen Gründen aber ab.

Die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, hat den Stuttgarter Beschluss als "richtungsweisend" begrüßt. "Auch der Bundestag sollte sich daran orientieren, dabei aber auch die Zeit nach den ersten Lebensmonaten eines Kindes in den Fokus nehmen." Sie kritisierte, bislang spiele keine Rolle, ob ein Abgeordneter wegen eines Nebenjobs oder eines kranken Kindes fehle.

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