RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg zu Meldegesetz
Heidelberg (ots)
Im Hau-Ruck-Verfahren wurde das Meldegesetz verschärft. Jetzt wird es noch schneller zurückgedreht. Plötzlich sind alle Datenschützer. Dabei hat sich bei dieser Posse kein Politiker mit Ruhm bekleckert. Die Koalition nicht, die dem Druck der Lobbyisten und der CSU nicht standhielt und sich jetzt von sich selbst distanzieren muss. Aber auch die Opposition nicht, die bei der Abstimmung wahrscheinlich beim Public Viewing war. Zurück bleibt ein schaler Beigeschmack angesichts der Uninformiertheit der politischen Vertreter und der Art, wie sie ihren Job im Parlament wahrnehmen - man erinnere sich hierzu an die Abstimmungsposse zum Betreuungsgeld. Die schnelle Rolle rückwärts hat aber auch gute Seiten. Zuallererst: Der unverschämte Übergriff der Meldeämter in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger kommt nicht. Zweitens: Das vergangene Wochenende hat gezeigt, dass die viel gescholtene Mediendemokratie als politisches Korrektiv funktionieren kann. Und drittens: Nach dem Acta-Abkommen hat der öffentliche Druck erneut ein Datengesetz zu Fall gebracht. Die Sensibilität der Bürger wächst - die etablierten Parteien haben das anscheinend noch nicht begriffen.
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