RNZ: "Schauprozess" - Kommentar zu Weißrussland
Heidelberg (ots)
Von Sören Sgries
Nein, die Hinrichtung von Wladislaw Kowaljow und Dmitri Konowalow in Weißrussland ist nicht die Vollstreckung eines Gerichtsurteils. Sie ist die Machtdemonstration des Diktators Lukaschenko. Es geht gar nicht darum, ob tatsächlich zwei Terroristen hingerichtet wurden, die für den Tod von 15 Menschen bei einem Anschlag in der Minsker U-Bahn verantwortlich sind, oder ob es ein paar unschuldige Bauernopfer sind und der Anschlag von Lukaschenko inszeniert war. Denn der Prozess, der sich anschloss, war nichts weiter als ein Schauprozess. Lukaschenko beweist damit, welche Macht er in seinem Staat hat - über Leben und Tod. Er festigt damit innenpolitisch seine Stellung und schüchtert die wenigen Mutigen im Land weiter ein.
Und die europäischen Nachbarn? Sie können nur zusehen. Denn auch wenn zahlreiche Sanktionen beschlossen sind: Solange Russland an der Seite Lukaschenkos steht, ist der Westen machtlos. Finanzhilfen im Gegenzug für demokratische Reformen: Dieses Angebot wurde schon oft gemacht - und abgelehnt. Lukaschenko kann sich darauf verlassen, dass er aus Moskau Unterstützung bekommt. Die Vasallentreue, die er dafür schuldet, gewährt er gern. Schließlich kann er sich dadurch Kraftmeiereien gegenüber dem Westen herausnehmen, die sonst undenkbar wären. Welcher Staatsmann würde sonst dem deutschen Außenminister dreist entgegenhalten, er sei lieber ein Diktator als homosexuell?
Auch die Hinrichtung der jungen Männer ist in gewisser Weise eine Provokation des Auslands. "Ich allein entscheide wie ich es möchte", sagt Lukaschenko damit. Eine solche Haltung eines Staatschefs ist unerträglich - erst recht mitten in Europa.
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011
Original-Content von: Rhein-Neckar-Zeitung, übermittelt durch news aktuell