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RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Haushalt

Heidelberg (ots) - Als Tigerente ist die schwarz-gelbe Koalition gestartet - mit dem großen Versprechen, es sollten vor allem die hart arbeitenden Menschen wieder mehr Netto vom Brutto haben. Doch spätestens jetzt, mit der Vorlage des Haushalts 2011, landet sie steuerpolitisch als Bettvorleger des Finanzministers. Und es wird auch sonst alles wahr, etwa bei der Gesundheitsreform, was die Realisten vorhergesagt hatten: Alles wird dort für die Bürger teurer, wo es entweder am Sparwillen fehlt, oder wo Leistungseinschränkungen und Formen von Umverteilung aus koalitionspolitischen Gründen nicht durchsetzbar sind. Es stimmt zwar, die Konjunktur zieht wieder an, die Zahl der Arbeitslosen sinkt, was sogar der OECD ein Extra-Lob wert ist. Das entlastet die Haushalte und könnte den Schluss erlauben, dass die Lage besser ist als das ramponierte Bild der Regierung. Aber die unumstößlichen Gegebenheiten stehen als rote Zahlen im Haushaltsbuch: Dieses Jahr kommen mindestens 65 Milliarden und im nächsten Jahr noch einmal 60 Milliarden auf den Schuldenberg obendrauf.

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