RNZ: Angst vorm Mai
Heidelberg (ots)
Von Klaus Welzel Spätestens seit Jürgen Kubicki braucht die schwarz-gelbe Koalition keine Opposition mehr - das erledigen die Bündnispartner gleich mit. Dabei kann man seine Ankündigung, die CSU "bis auf die Schwarte zu dreschen", im Grunde längst nicht mehr ernstnehmen. Doch was kann man überhaupt noch ernstnehmen? Die große Steuerreform - eine Luftnummer mitten im größten Schuldenhaushalt aller Zeiten? Oder die kleine Kopfpauschale? Ebenfalls kaum bezahlbar - und ein Bürokratiemonster. Völlig zu Recht haben CDU und FDP Angst vor der Landtagwahl in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai. Denn seitens des Bundes gab es bisher keine echte Wahlkampfhilfe für die Regierung von Ministerpräsident Rüttgers. Insofern spricht Vieles dafür, dass sich Merkel, Seehofer und Westerwelle beim nächsten Koalitionsgipfel am Sonntag auf einen solchen Wahlkampfjoker einigen werden. Die Chancen, dass es sich dabei um eine kleine, vorgezogene Steuerreform handelt, stehen jedoch nicht sehr hoch. Und würden die Koalitionäre die von ihnen ansonsten so heiß geliebten Umfragen lesen, könnten sie feststellen: Auch die Mehrheit der Bürger pfeift auf eine Steuersenkung, wenn sie nur dem Ziel dient, eine Wahl zu gewinnen.
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