RNZ: Steuer-Wettlauf - Kommentar zum Konjunkturpaket II
Heidelberg (ots)
Von Christian Altmeier Wenn schon Steuersenkungen, dann nach unseren eigenen Vorstellungen, scheint sich Peer Steinbrück zu denken. Nachdem sich die SPD lange gegen die vor allem von der CSU erhobene Forderung nach niedrigeren Steuersätzen gewehrt hat, prescht der Finanzminister nun mit dem Vorschlag vor, die Eingangssteuer gleich um drei Prozentpunkte zu kürzen. Damit schlägt Steinbrück mehrere Fliegen mit einer Klappe. Er nimmt dem Koalitionspartner den Wind aus den Segeln, der sich die Forderung nach "mehr netto" bisher allein ans Revers heften konnte. Zudem tritt er mit der Unterstützung für die unteren Einkommenschichten auch der Linkspartei entgegen, die bisher von der Krise entgegen vieler Erwartungen nicht profitieren konnte. Offenbar sprechen die meisten Wähler der Linken die nötige Wirtschaftskompetenz ab. Die Konzentration auf das untere Einkommenssegment hätte darüber hinaus auch direktere Auswirkungen auf die Konjunktur. Da Geringverdiener nötige Anschaffungen aus finanziellen Gründen oft aufschieben müssen, nutzen sie zusätzliche Mittel eher für den Konsum, als diese aufs Sparbuch zu stellen. Die Hoffnung Steinbrücks, im Vergleich zum Steuersenkungs-Modell der Union Geld sparen zu können, dürfte sich freilich als verfehlt erweisen. Denn als Kompromiss wird das Füllhorn am Ende wohl über allen Bürgern umso reichlicher ausgeschüttet werden.
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