RNZ: Tote Idee
Heidelberg (ots)
Gestern wurde ein bundeseinheitlicher Nichtraucherschutz beerdigt. Wären es die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern gewesen, die offiziell das Totenglöckchen geläutet hätten - man hätte es verstanden. Doch dass ausgerechnet die Gesundheitsminister - die eine Fürsorgepflicht gegenüber dem Bürger bereits im Amtsnamen tragen - einem möglichst weitreichenden Schutz vor dem giftigen Qualm eine Absage erteilen, das ist ein Armutszeugnis. Auch für den deutschen Föderalismus. Dass die Volksvertreter aus 16 Ländern es nicht schaffen, eine vom Verfassungsgericht als sinnvoll erkannte und von der Mehrheit der Bevölkerung getragene Idee in ein einheitliches Gesetz zu gießen, ist vor allem ein Zeichen politischer Torheit. Vor allem die Unionsvertreter haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Sie bleiben dem Treffen der Gesundheitsminister in Berlin einfach fern - und lassen so erahnen, wessen Anliegen sie Gehör verschaffen. Jenen der Tabak- und Gaststättenlobbyisten. Gegen deren Windmühlen kämpft Lothar Binding weiter an. Doch dass ihm bis zur Wahl 2009 noch eine bundesweite Regelung gelingt, ist eher unwahrscheinlich. Und wessen Interessen anschließend eine Mehrheit finden, lässt sich heute nur vermuten.
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