Westfalen-Blatt: zur Justizreform in Polen
Bielefeld (ots)
Tausende Polen haben gegen die umstrittene Justizreform demonstriert, doch mühelos passierte sie das Parlament. Nun stellt sich Präsident Andrzej Duda dem Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, Jaroslaw Kaczynski, in den Weg, der als mächtigster Mann im Land gilt, obwohl er kein Regierungsamt innehat. Duda wird damit zum Mann der Stunde in Polen, für eine Entwarnung ist es aber zu früh. Die Reformen werden wieder auf den Tisch kommen. Überarbeitet, aber wohl nicht minder demokratiefeindlich. Und ob Duda ein weiteres Mal ein Veto einlegen wird, ist mehr als fraglich, galt der Präsident doch bislang als Kaczynskis Marionette. Schon seit fast zwei Jahren treibt die PiS die Reform der Justiz voran. Mit dem aktuellen Vorstoß soll der demokratische Rechtsstaat abgeschafft werden. Nichts anderes bedeuten die Neuordnung des Obersten Gerichts und die Reform des über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrats. Polen driftet damit wie Ungarn weiter in Richtung Nationalismus ab. Die EU muss sich überlegen, wie lange solche Länder noch Platz in ihrer Gemeinschaft haben können.
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