Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur AfD und der NRW-Landtagswahl
Bielefeld (ots)
Man muss die AfD nicht mögen, aber das ändert nichts daran, dass 7,4 Prozent der Wähler ihr bei der Landtagswahl am 14. Mai die Stimme gegeben haben - das sind 626756 Menschen. Wenn CDU, SPD, FDP und Grüne jetzt mit einer Änderung der Geschäftsordnung versuchen, die AfD um ihren Sitz im Landtagspräsidium zu bringen, ist das nicht nur schlechter Stil. Es zeugt von fragwürdigem Demokratieverständnis und ist der denkbar schlechteste Auftakt für die neue Legislaturperiode. Der geplante Taschenspielertrick, nur noch drei Stellvertreter des Landtagspräsidenten zu wählen, sollte besonders den Grünen peinlich sein. Denn sie haben 87694 Wählerstimmen weniger bekommen als die AfD. Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei, mit der sich andere Parteien auseinandersetzen müssen, und zwar im Parlament. Der Versuch, die AfD bei der Auszählung der NRW-Wahl auch durch Betrug um 2000 Stimmen zu bringen, war ebenso verwerflich wie es das jüngste Ansinnen der Etablierten ist. Sie drängen die AfD in die Opferrolle, die sie so sehr liebt.
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