Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Pkw-Maut
Bielefeld (ots)
Der Bundesverkehrsminister kann seine Pkw-Maut drehen und wenden, wie er will: In der vorliegenden Form ist die Abgabe nicht europarechtskonform. Dabei gibt es niemanden bei der EU-Verwaltung, der Deutschland die Einführung von Straßenbenutzungsgebühren verbieten will. Der Weg dahin wäre denkbar einfach: Die Bundesregierung schafft die Kfz-Steuer ab, führt eine Maut ein, die alle zu zahlen haben. Doch genau so weit wollte der CSU-Minister nie gehen, weil damit erhebliche Steuermindereinnahmen verbunden sind. Also versuchte er, zwei Dinge zu verbinden, die nach EU-Recht kaum vereinbar sind: Eine Maut ohne Mehrbelastung für deutsche Autofahrer, dafür aber eine zusätzliche Einnahmequelle durch die Zahlungen ausländischer Kfz-Besitzer. Dass dies nach dem Grundverständnis der EU unmöglich ist, wussten Dobrindt und die Erfinder der Abgabe schon, als sie diese forderten. Sollte die Abgabe, wie erwartet, vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern, könnten die Väter der Pkw-Maut sagen: Wir haben es versucht, aber es geht nicht.
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