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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Bautzen

Bielefeld (ots) - Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) tut gut daran, mehr Polizei nach Bautzen zu schicken. Der Staat muss sein Gewaltmonopol zurückerobern.

Ulbig sollte aber auch klare Vorgaben machen, wie mit sich anbahnenden Konfrontationen umzugehen ist. Dass die Lage auf dem Bautzener Kornmarkt so eskalieren konnte, obwohl die Polizei hätte gewarnt sein müssen, ist unverständlich. Nicht genug Kräfte eingesetzt, nicht genug Kräfte verfügbar? Beide Antworten lassen den Schluss zu, dass trotz Vorfällen wie in Heidenau, Clausnitz oder Bautzen selbst immer noch eine merkwürdige Nachlässigkeit herrscht, wenn es darum geht, Zusammenrottungen rechtzeitig aufzulösen. Es sollte schlicht gelingen, Provokationen zu verhindern, Konfliktparteien zu trennen und Rettungskräften den Weg zu sichern. Wenn das Personal dafür nicht reicht, muss man es beschaffen. Sonst drängt sich der Eindruck auf, dass die Prioritäten falsch gesetzt werden.

Was könnte es aber für die Polizei Wichtigeres geben, als die Ordnung aufrechtzuerhalten? Das bleibt offen. Ebenso wie die Frage nach dem konkreten Ablauf der Ausschreitungen vom Mittwoch. Merkwürdig.

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