Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu dem Briten-Referendum
Bielefeld (ots)
Das Zitat eines Europapolitikers ist hängengeblieben: »Die Europäische Union wird im März 2017 60 Jahre alt. Und sie fühlt sich gerade so an wie ein 59-Jähriger, der auf die Diagnose des Arztes wartet: Ist der Tumor gut- oder bösartig?« Donnerstag fällen die Briten ihr Urteil über ihr europäisches Sein oder Nichtsein. Wenn zum ersten Mal ein Mitgliedsstaat gehen würde, wäre das in der Tat eine beispiellose Zäsur, aber sicherlich nicht das einzige Problem, das diese Gemeinschaft zu lösen hätte. Die Griechenland-Krise zerrt an den Nerven, die Probleme mit der Flüchtlingswelle sind noch längst nicht bewältigt. In Spanien droht bei den Wahlen am Sonntag ein weiterer Sieg EU-kritischer Kräfte, und das Vorzeigeprojekt des europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens TTIP tritt nicht mal mehr auf der Stelle. Europa wird von seinen Krisen erdrückt und hat sich dennoch stets selbst gerettet. Was vielleicht auch daran liegt, dass immer dann, wenn es brenzlig wurde, die Einsicht in die zentrale Botschaft der EU gegriffen hat: Gemeinsam geht es besser als alleine. Doch die Zeiten haben sich geändert: Je größer diese Union geworden ist, desto unterschiedlicher wurden die Interessen. Dabei spötteln Kritiker angesichts der Entscheidung in Großbritannien sogar schon, sie wüssten nicht, was schwieriger wird: Wenn die Insulaner gehen oder wenn sie bleiben. In beiden Fällen stünde die EU großen Herausforderungen gegenüber, von denen nicht absehbar ist, wie sie gelöst werden könnten. Die Schrumpfung auf 27 Mitglieder würde eine völlig neue Balance innerhalb der Gemeinschaft erfordern und könnte vielleicht sogar einen Dominoeffekt auslösen. Aber auch bei einem Verbleib müsste die Union sich neu erfinden. Denn man hat den Briten umfassende Zusagen gegeben, die vertraglich zu verankern sind. Besonders weitreichend wäre wohl vor allem diese: Zum ersten Mal bekäme ein Staat zugesichert, dass er sich nicht an der fortschreitenden europäischen Integration beteiligen muss. Doch die Mitgliedsstaaten werden sich wieder einmal zusammenraufen und eine Überlebensstrategie entwickeln. Denn egal ob es um die Finanzkrise, die aggressive Außenpolitik Russlands oder um die wachsende Konkurrenz auf einem globalen Wirtschaftsmarkt geht: Alleine hätte nicht einmal ein wirtschaftsstarkes Land wie Deutschland eine Chance. Schon am nächsten Dienstag stehen beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel Themen wie Flüchtlinge, Außenpolitik und Wachstum sowie die Förderung des gemeinsamen Marktes auf der Tagesordnung, zu denen man eine Einigung finden wird. Die mag nicht weit genug gehen, aber Europa wird diesen Donnerstag überleben. Die Frage ist nur, wie groß die Union ab Donnerstag ist.
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