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Westfalen-Blatt: zum Thema EU und Afrika

Bielefeld (ots) - Die Balkanroute dicht, der Weg über die Türkei versperrt - doch was jetzt kommt, ist der Paukenschlag bei der Abwehr neuer Flüchtlingswellen: Europa nimmt sich Afrika vor. Zunächst neun, dann weitere Staaten. Auch wenn das Vorhaben »Partnerschaft« heißt, so macht es doch klar: Die Zeit des Redens ist vorbei. Jetzt müssen die Partner jenseits des Mittelmeers sagen, ob sie kooperieren oder nicht. Wer sich weigert, hat damit zu rechnen, dass Europa Entwicklungshilfe-Gelder streicht und Handelsabkommen einfriert. Brüssel hat genug von der Gleichgültigkeit der Regierungen jener Länder, die Migranten einfach weiterwinken und ihre Grenzen nicht kontrollieren. Dabei klingt, was die Kommission am grünen Tisch entworfen hat, nicht falsch: Schließlich geht es um eine Investitionsoffensive. Also um den Auf- und Umbau der Staaten - dabei fallen Milliardenaufträge für Investoren ab. Das ist eine Chance, die afrikanische Regierungen nicht leichtfertig ausschlagen sollten. Natürlich reagiert die Union nicht nur aus reinem Gutmenschentum, sondern höchst eigennützig, weil sie so eine Chance sieht, die Fluchtursachen zu bekämpfen und die Zuwanderungswelle zu stoppen. Dass die Gemeinschaft auch andere Ziele im Auge hat, liegt auf der Hand. China, Indien und Russland haben sich auf dem schwarzen Kontinent strategisch engagiert und millionenschwere Großaufträge für Häfen, Verkehrsverbindungen und Rohstoff-Förderanlagen an Land gezogen. Währenddessen beschäftigte sich die EU noch mit der Gründung von Institutionen wie einer Mittelmeer-Union, deren Effizienz bescheiden ist. Damit kann man keinen Kontinent so entwickeln, dass Armut, Perspektivlosigkeit und kriegerische Auseinandersetzungen ausgemerzt werden und es keine Notwendigkeit mehr gibt zu fliehen. Ob die EU-Mitgliedstaaten einen solchen Plan mitzutragen bereit sind, ist noch fraglich. Bisher war Afrika ihnen nicht einmal 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes an Entwicklungshilfe wert. Nun sollen sie dieses UN-Ziel noch deutlich übertreffen? Die Schärfe des Brüsseler Tons mag überraschen. Doch er ist nötig. Der Versuch, die afrikanischen Regierungen auf dem Gipfel im November für eine Kooperation zu gewinnen, endete in Lamentieren und neuen Forderungen an die Union. Das kann nicht so bleiben. Europa ist hoffentlich zu einem Kraftakt bereit. Dann müssen aber die Staaten Afrikas willens sein, ihren Teil beizutragen. Dazu gehört, dass sie das leisten, was hoheitliche Aufgabe ist: Sicherheit schaffen, die Wirtschaft entwickeln, Grenzen kontrollieren und Menschenrechte garantieren. Wenn Regierungen zu schwach, zu unerfahren oder zu unstabil sind, kann geholfen werden. Europa hat die Hand gereicht.

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