Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Todesdrohungen gegen Maas und Özdemir
Bielefeld (ots)
Die Todesdrohungen gegen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und den Grünen-Chef Cem Özdemir sind bestürzend, überraschend sind sie leider nicht. Pöbeleien finden sich in den sogenannten sozialen Netzwerken zuhauf, ganz offen brüllen »Pegida«-Anhänger ihren Hass auf alles, was nicht ihrem Weltbild entspricht, hinaus. Der Hass schließlich schürt Gewalt - gegen Andersdenkende, gegen Flüchtlinge, gegen den Staat und seine Repräsentanten. Deshalb ist es höchste Zeit, diese Spirale zu stoppen. Der Staat muss sein Gewaltmonopol auch dort durchsetzen, wo er bislang gerne wegschaut, also vor allem in den sozialen Netzen. Justiziable Schmähungen im Internet dürfen nicht länger verharmlost werden. Sie sind die Saat, aus der Gewalt erwächst. Das heißt: Wer immer auf Beleidigungen, Drohungen oder volksverhetzende Äußerungen im Netz stößt, sollte sie anzeigen. Und die Justiz sollte sie mit voller Schärfe verfolgen. Das ist gewiss aufwendig - aber das gilt auch für die Verfolgung von Schwarzfahrerei oder Ladendiebstahl, und diese Delikte sind gewiss weitaus weniger gefährlich für die Demokratie.
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