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Westfalen-Blatt: CDU-Europapolitiker Elmar Brok kritisiert deutsche Rechtsprechung und fordert im Bielefelder WESTFALEN-BLATT: "Bei den Sozialleistungen für EU-Bürger muss das europäische Recht gelten"

Bielefeld (ots) - Als »längst überfälligen Schritt« hat der Bielefelder Europa-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) den Vorstoß seitens der SPD-Spitze gelobt, Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken. Zugleich kritisierte er die deutsche Rechtsprechung in diesem Punkt mit Blick auf ein Urteil des Bundesozialgerichts Kassel von Anfang Dezember als viel zu weich. »Es ist notwendig, dass dem EU-Recht zur Geltung verholfen wird«, sagte Brok dem WESTFALEN-BLATT (Bielefeld). Nach SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hatte jetzt auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Erste Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz dafür plädiert, die Sozialleistungen für EU-Bürger zu begrenzen. Brok, der im EU-Parlament auch Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten ist, verwies auf die entsprechenden europäischen Gesetze: »Anspruch auf Sozialleistungen hat nur derjenige, der Arbeit hat - nicht aber der, der Arbeit sucht.«

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