Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Betreuungsgeld
Bielefeld (ots)
Ganz offensichtlich kann die CSU-Idee des Betreuungsgeldes so schlecht nicht sein. Sonst nähmen nicht außerhalb Bayerns 350 000 Eltern diese Leistung in Anspruch.
Dass CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach dem vorläufigen Aus für das Betreuungsgeld nun versucht, Druck auf die Länder zu machen, gehört zu den taktischen Spielchen in der Politik und allen voran in der Großen Koalition.
Der Vorschlag, dass der Bund Geld an die Länder gibt, die das Betreuungsgeld weiterhin anbieten wollen, und dass dabei die ablehnenden Länder finanziell leer ausgehen, wird mit einiger Sicherheit nicht umgesetzt. Innerhalb der Bundesregierung könnte das die Union niemals gegen die SPD durchbringen.
Tauber weiß genau, dass es eine Kompensation für die Bundesländer geben müsste, die kein Betreuungsgeld zahlen wollen. Seine Absicht ist, die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen und Grün-Rot in Baden-Württemberg als familienfeindlich darzustellen. Wie will Landesmutter Hannelore Kraft den 105 000 Müttern und Vätern und vor allem den künftigen Eltern in NRW erklären, dass sie das Betreuungsgeld grundsätzlich ablehnt? Glaubt sie ernsthaft, dass unter diesen Familien kaum SPD-Wähler sind?
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