Westfalen-Blatt: zum Thema Flüchtlinge
Bielefeld (ots)
Beifallsstürme sind noch nicht angebracht angesichts der Verdopplung der Bundesmittel für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Aber ein wenig Freude darf schon sein. Besonders weil der Bund ab 2016 bereit ist, sich statt wie bisher mit einer Pauschale künftig entwicklungsangepasst an den Kosten zu beteiligen. Steigt also die Zahl der Flüchtlinge, gibt es mehr Geld. Fragt sich nur, ob das auch dort ankommt, wo der größte Aufwand anfällt - in den Kommunen. Sie leisten die Hauptarbeit. Aufnahme, Unterbringung und notwendige Integration kosten Geld. Jetzt ist es an den Ländern, die Bundesmittel auch vollständig nach unten durchzureichen - ohnehin laut unterschiedlicher Prognosen nur ein Bruchteil der tatsächlich anfallenden Ausgaben vor Ort. Städte und Gemeinden müssen zudem unbedingt in die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern eingebunden werden. Ihre Anwesenheit beim jetzigen Spitzengespräch hat bereits gezeigt, dass so die richtige Richtung angestrebt wird. Nur wenn die Kommunen bei den Kosten für Unterbringung und Versorgung entlastet werden, können sie mehr in die Integration der Ankommenden investieren. Denn das ist die entscheidende Grundlage für erfolgreiche Flüchtlingspolitik.
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