Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu BND-Chef Schindler
Bielefeld (ots)
Er habe als Schüler gelernt, sagte BND-Präsident Gerhard Schindler jüngst dieser Zeitung, dass die USA die größte Demokratie der Welt seien. Und das sei heute auch noch so.
Die Worte wirken befremdlich aus dem Mund des FDP-Mannes, auf dessen Werteskala die Freiheitsrechte der Menschen doch eigentlich ganz oben stehen müssten. Jahrelange willkürliche Inhaftierungen in Guantanamo, Folter, abertausendfaches heimliches Öffnen und Lesen von Briefen in den USA, rassistische Polizeigewalt gegen Schwarze - Obamas Amerika ist nicht mehr die lupenreine Demokratie, die dem Schüler Gerhard Schindler vor 50 Jahren vermittelt wurde.
Es ist fatal, dass der BND-Präsident die Versuche der NSA, den Bundesnachrichtendienst für das Bespitzeln von Einrichtungen befreundeter europäischer Staaten zu missbrauchen, jetzt bagatellisiert. Ja, wir brauchen die NSA, um Terroristen auch in Deutschland zu enttarnen. Aber der Preis dafür kann nicht sein, dass wir für US-Firmen Wirtschaftspionage betreiben.
Dass Gerhard Schindler lange nicht gewusst haben will, dass seine Mitarbeiter tausende illegaler Suchbegriffe der USA entdeckt und gelöscht haben, kann man glauben, man muss es aber nicht. Tarnen und Täuschen gehören schließlich zum Geschäft.
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