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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Flüchtlingspolitik

Bielefeld (ots) - Alle bisherigen Rezepte haben nicht funktioniert: Die Flüchtlingswelle Richtung Europa schwillt immer weiter an. Die EU steckt im Dilemma: Weist sie die Asylsuchenden pauschal zurück, schafft sie de facto ein zentrales Menschenrecht ab. Nimmt sie die Flüchtlinge auf, überfordert sie damit die Städte, die die Integration übernehmen müssen.

Nun wird man es wohl mit Asylzentren, Auffanglagern oder Informationsstellen versuchen - wie auch immer diese Einrichtungen am Ende heißen. Angesichts von 283 000 illegalen Einreisen im Vorjahr, von denen 220 000 Menschen über das Meer kamen und 3500 ertranken, muss die EU endlich etwas tun. Vielleicht nicht abschrecken, aber doch wenigstens durch Beratung und Aufklärung davon abhalten, sich auf die Reise Richtung Europa zu machen, das auch kein Paradies ist.

Die Idee solcher Zentren war vor zwölf Jahren schon einmal gescheitert. Nun versucht man es wieder, weil es angesichts der unbestreitbaren Überlastung der südlichen Mitgliedsstaaten kaum eine andere Chance gibt und weil man alles tun muss, damit die Flüchtlinge nicht auch noch zusätzlich zu ihrer unmenschlichen Lage Opfer von kriminellen Schleppern werden.

Doch die Probleme sind vielfältig. Es gibt keine Rechtsgrundlage, um außerhalb der EU ordentliche Asylbescheide auszustellen, die nicht anschließend als Freifahrtscheine durch die Union genutzt werden können. Humanitäre Bedingungen sollen garantiert sein. Vielleicht, so überlegen die Innenminister, wäre es sogar gut, das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge mit dem Betrieb dieser Zentren zu beauftragen.

Natürlich wäre es der richtige Weg, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Doch dazu müsste man weite Teile Nordafrikas postwendend in funktionierende Demokratien mit blühender Marktwirtschaft verwandeln. Von diesem Zustand ist jene Region Generationen entfernt. Die tatsächliche Lage sieht so aus: Libyen droht im Bürgerkrieg unterzugehen. Die Terrororganisationen IS und Boko Haram schließen sich zusammen und vertreiben Hunderttausende. Der arabische Frühling hat vielen Ländern keinen demokratischen Neuanfang, sondern Kriegschaos gebracht. Die EU kann moderieren, kann Hilfe anbieten, aber sie kann nicht befrieden. Wer nur auf die langfristige Lösung setzt, müsste über vermutlich sehr lange Zeit mit hunderttausenden Flüchtlingen als Normalzustand leben.

Das kann und darf die EU nicht zulassen. Es mag ja sein, dass die Zentren schwer zu errichten und noch schwerer zu betreiben sind. Aber wenn sie den Flüchtlingen vor Ort klarmachen, dass sie sich mit ihrer Reise auf ein aussichtsloses Abenteuer einlassen, bei dem sie noch dazu Opfer von Schleppern werden, könnten die EU-Berater am Ende vielleicht sogar Menschen retten.

Das ist zweifellos humaner, als wenn Europas Hilfe erst dann ansetzt, wenn man die Opfer aus dem Meer holen muss.

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