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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur bevorstehenden Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen

Bielefeld (ots) - Politik ist nicht selten eine trockene Angelegenheit, und Landespolitik ist es erst recht. Heute aber verspricht die landespolitische Bühne größtmögliche Spannung: Es ist Showtime in Erfurt. Entweder wird Bodo Ramelow in Thüringen zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei überhaupt gewählt - fast auf den Tag genau 25 Jahre nach dem Fall der innerdeutschen Grenze. Nicht nur für ehemalige Bürgerrechtler und all jene, die unter dem Linkspartei-Vorläufer SED massiv gelitten haben, ist das eine nur sehr schwer zu ertragende Vorstellung. Oder aber es geht doch noch etwas schief auf der Zielgeraden mit Rot-Rot-Grün. Sollte das passieren, wären da die nicht minder heiklen Fragen nach dem »Wer?« und nach dem »Wie?«: Wer aus den Reihen von Linkspartei, SPD und Grünen hat Ramelow aus welchen Gründen die Gefolgschaft verweigert? Und wie konnte ein CDU-Kandidat, der noch gar nicht in Sicht ist und den es zumindest im ersten Wahlgang nicht geben soll, eine Mehrheit bekommen? Denn ohne die Stimmen der AfD dürfte ein solcher Coup unmöglich gelingen. Dem aber steht das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin entgegen. So kurios es klingen mag: In der CDU-Parteizentrale würde man wohl eher mit einem glatten Sieg Ramelows leben können als mit dem Vorwurf, dank der AfD doch noch das Amt des Ministerpräsidenten verteidigt zu haben. Die Thüringer mögen es gewiss anders sehen, aber so wichtig ist in Angela Merkels Kalkül der Posten eines Ministerpräsidenten nicht, als dass man darüber die gesamte Parteistrategie im Umgang mit der unliebsamen AfD über Bord gekippt sehen möchte. Und eines ist auch mal klar: So sehr man mit einer von der Linkspartei angeführten Landesregierung hadern kann - selten ist ein Bündnis demokratisch so abgesichert gewesen, wie es diese rot-rot-grüne Koalition wäre. Alle drei Partner haben mehrfach innerparteilich über die Regierungsbildung abgestimmt und jeweils klare Mehrheiten erzielt. Wenn Bodo Ramelow heute gewählt wird, muss man ihm und seiner Partei weiter überaus kritisch begegnen - an Legitimation aber mangelte es Rot-Rot-Grün nicht. Das freilich sagt wenig bis nichts über die Motive der thüringischen SPD aus, sich auf ein solches Regierungsabenteuer einzulassen - und nichts anderes ist es. Gewiss war die Partei als Juniorpartner einer großen Koalition von CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ziemlich schlecht behandelt worden. Entsprechend gering war folglich das Interesse der SPD an einer Neuauflage von Schwarz-Rot. Doch nun riskieren die Sozialdemokraten die Selbstverzwergung. Geht's nämlich schief mit Rot-Rot-Grün, so wird die SPD ohne jeden Zweifel in Mithaftung genommen. Läuft's aber gut unter einem Ministerpräsidenten Ramelow, so dürfte der Erfolg mit der Linkspartei nach Hause gehen. Wie daraus eine neue SPD-Erfolgsgeschichte werden soll, erscheint ziemlich rätselhaft.

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