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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Nahost-Konflikt

Bielefeld (ots) - Ob man die erneute Eskalation der Gewalt im Nahen Osten dritte Intifada nennt oder nicht: Nach den jüngsten tödlichen Übergriffen auf Einzelpersonen nehmen die Spannungen in Israel und im Westjordanland spürbar zu. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sollte ebenso wenig Interesse an einem Aufstand haben wie Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Noch wird vermieden, offiziell von einer dritten Intifada zu sprechen. Aus gutem Grund: Liefen die Anschläge unter dem Intifada-Label, nähme die Gewalt zu, könnte sie außer Kontrolle geraten und zu Reaktionen führen, die niemand wollen kann - bis auf die Extremisten beider Seiten. Israel liefe zudem Gefahr, in einen Bürgerkrieg zu straucheln. Denn ein Palästinenseraufstand bliebe nicht auf die besetzten Gebiete beschränkt, in denen sich die großen Siedlungsblöcke befinden. In Ost-Jerusalem leben Araber und Juden Tür an Tür. Die palästinensische Bevölkerung kann sich relativ frei in der Stadt bewegen. Dort liegt eine Lunte. Israels viel größeres Problem liegt auf eigenem Staatsgebiet. Knapp 20 Prozent der Bevölkerung (etwa 1,4 Millionen) sind arabisch. In Nazareth, Akko und Haifa leben Araber und Juden zusammen. Und im nördlichen Galiläa gibt es eine Reihe von rein arabischen Städten. Sollten sich gewaltbereite Leute - die große Mehrheit der arabischen Israelis fühlt sich als Palästinenser - einem Aufstand anschließen, hätte das weitreichende Folgen. Araber mit israelischem Pass werden im jüdischen Staat sehr kritisch beobachtet. Bei Nationalreligiösen und Siedlern, den Gruppen mit dem stärksten Einfluss in der Regierung Netanjahu, gelten sie als fünfte Kolonne der palästinensischen Autonomiebehörde, wenn nicht gar der islamistischen Hamas. Derzeit versucht Israel, der kleinen Minderheit der etwa 120 000 arabischen Christen einen eigenen Status anzubieten. Sie sollen nicht länger als Araber gelten, sondern als aramäische Christen. Ein gewagter Vorstoß, der die ohnehin schon bedrängten Christen in noch größere Nöte brächte, wenn sie denn darauf eingingen. Abbas droht damit, eine dritte Intifada auszurufen, weil er mit dem Rücken zur Wand steht. Die Einheitsregierung aus seiner Fatah und der im Gaza-Streifen herrschenden Hamas muss als gescheitert angesehen werden. Spätestens seit vor zehn Tagen in Gaza-Stadt 15 Anschläge gegen Fatah-Mitglieder verübt wurden, die eine Gedenkveranstaltung zum zehnten Todestag des PLO-Führers Jassir Arafat vorbereiten wollten. Mit Verweis darauf kann Netanjahu alle von außen an ihn herangetragenen Forderungen nach Friedensgesprächen noch leichter abwehren. Mit wem sollte er verhandeln? Innenpolitisch steht in Israel Sicherheit stets an erster Stelle. Und in diesen Tagen vielleicht mehr denn je. Denn die dritte Intifada hat auf den Straßen längst begonnen. Ob der Aufruhr und die Anschläge nun so bezeichnet werden oder nicht.

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