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Westfalen-Blatt: zur neuen EU-Kommission

Bielefeld (ots) - Das Team Europa steht. Jean-Claude Juncker hat sich seine Leute nicht ausgesucht, aber das Beste daraus gemacht - auch wenn er den Europa-Abgeordneten ein paar schwächere Mannschaftsmitglieder unterjubeln musste. Die Parlamentarier, die den Staats- und Regierungschefs mit dem Ruf »Wir sind das Volk« den neuen Kommissionspräsidenten abgerungen haben, standen letztlich in der Pflicht, auch seine Führungsriege zu billigen. Das haben sie getan. Ab jetzt zählen Taten. Und Erfolge. Juncker hat dafür den Boden bereitet. Die neue Regierungsmannschaft wurde anders aufgestellt, neue Strukturen eingeführt. Nun ist es Zeit für Lösungen. Die traut man dem Luxemburger, der wie kein zweiter weiß, wie die EU funktioniert, durchaus zu. Aber er kann nicht schalten und walten, wie er will. Fortan ist der neue mächtige Mann in Brüssel auch Moderator der 28 Mitgliedstaaten und ihrer Führungen. »Brüssel« und »die EU« - das sind Synonyme für Institutionen, die letztlich nur bewirken können, was die Länder mittragen. Junckers Arbeitsprogramm verzichtet auf Schnörkeleien, die sich sein Vorgänger José Manuel Barroso mit Nichtraucherschutz und Kampagnen für mehr gesunde Ernährung adipöser Zeitgenossen geleistet hat. Europa soll sich auf die großen Linien konzentrieren: die Wirtschaftspolitik, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Junckers Team wurde darauf zugeschnitten. Ob Straßenbau oder digitale Wirtschaft, Agrarfragen oder Entwicklungszusammenarbeit, Klimaschutz oder Energie - die gemeinsame Stoßrichtung der unterschiedlichen Politikbereiche ist die Gesundung der europäischen Ökonomie mit Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit. Das, was emotional als »europäischer Geist« beschworen wird, ist in der Vergangenheit zunehmend verdunstet. Die kriselnden Mitgliedstaaten haben ebenso wie die, denen es verhältnismäßig gut geht, mehr und mehr auf die nationale Karte gesetzt. Protektionismus in Wirtschaft und Gesellschaft sind wieder im Kommen. Europäische Gipfel wie der, der heute über die Klimaschutzziele bis 2030 streiten wird, verkamen zu Ringkämpfen um die jeweils besten Ausgangspositionen. Anstatt den erhofften Aufschwung gemeinsam zu erreichen kämpft die EU-Familie gegeneinander. Das kann nicht funktionieren. Gesunde Haushalte, Reformen zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit müssen von fast allen noch geleistet werden. Hier wird die neue Kommission zerschlagenes Porzellan kitten müssen. Juncker muss die Staaten zusammenführen und motivieren, neue Wege zu gehen, die die EU stärken, weil so auch die einzelnen Länder und ihre Regionen gestärkt werden. Zu den Herausforderungen gehören deshalb nicht nur die Probleme, die von außen an die Gemeinschaft herangetragen werden, sondern auch Eigensinnigkeiten und Rivalitäten im Inneren. Dafür ist Juncker ein guter Mann. Man kann nur hoffen, dass dies auch für seine Mannschaft gilt.

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