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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Steuerzahlerbund

Bielefeld (ots) - Der Vorwurf der Geldverschwendung ist schnell ausgesprochen, besonders dann, wenn es um Steuergeld geht. Man sollte jedoch nicht jeden vom Steuerzahlerbund aufgelisteten Tatbestand skandalisieren. Wer plant, macht Fehler, wer investiert, kann auch mal aufs falsche Pferd setzen, das ist im Privaten genauso wie in der Wirtschaft und bei der öffentlichen Hand.

Ein Skandal ist allerdings, was sich seit Jahren rund um den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) ereignet. Immer wieder verteuern sich Projekte um viele Millionen Euro, werden Planungsfehler bekannt, ist von Korruption die Rede. Und die Politik? Schiebt das Problem auf die lange Bank eines Untersuchungsausschusses.

Bezeichnend für die fahrlässige Unbedarftheit war jüngst die Äußerung des ehemaligen NRW-Finanzministers Helmut Linssen (CDU) in ebenjenem Ausschuss. Er habe als zuständiger Minister beim Amtsantritt im Jahr 2005 den BLB im »ziemlich schwierigen Zustand« vorgefunden. Grundlegend geändert haben er und andere Verantwortliche seitdem jedoch nichts. Das darf nicht sein. Die Politik muss endlich handeln.

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