Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu deutschen IS-Kämpfern
Bielefeld (ots)
Einmal Lochen oder ein x mit Spezialfarbe auf den Personalausweis - und schon verpasst der Terror-Reisende aus Deutschland den Heiligen Krieg: Der Vorschlag zur Markierung von Personalausweisen dschihadverdächtiger Bundesbürger klingt so simpel, dass man fragen muss, warum all das nicht längst geschieht.
Allerdings: Die Grenzkontrolle mit dem Stempelkasten steht lediglich für eine bürokratisch perfekte Illusion von deutscher Ordnungspolitik. Die Realität sieht anders aus.
Immerhin: Ein deutscher Pass kann bereits nach geltender Rechtslage entzogen werden, wenn der begründete Verdacht besteht, dass jemand das Land verlassen will, um ausländische Terrorgruppen zu unterstützen. Im Personalausweisgesetz fehlen jedoch entsprechende Bestimmungen, wie das?
Außerdem: Wie ist es möglich, dass für den Transit in der Türkei ein Personalausweis ausreicht? Klar, das war eine Erleichterung, die zwischen Berlin und Ankara zugunsten vieler Türken bei uns ausgehandelt wurde. Jetzt kann es solche Extras nicht mehr geben. Es geht um Kopf und Kragen.
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