Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg
Bielefeld (ots)
In Deutschland wird erstmals ein Politiker der Linken Ministerpräsident, und die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) setzt ihren Triumphzug auf leisen Sohlen fort und erobert das dritte Landesparlament hintereinander. Was sich wie ein schlechter Traum anhört, könnte schon bald bittere Realität werden. Am Sonntag wird in Thüringen und in Brandenburg gewählt. Die AfD, die bereits in Sachsen fast zehn Prozent der Stimmen holte, will auch in Erfurt und Potsdam ins Parlament. Laut Umfragen werden der AfD jeweils erneut sieben bis zehn Prozent der Stimmen vorausgesagt. Bundesweit käme die Alternative für Deutschland derzeit auf zwölf Prozent. Nach einer Emnid-Umfrage kann sich sogar fast jeder vierte Deutsche (22 Prozent) vorstellen, bei der nächsten Bundestagswahl die AfD zu wählen. Die Partei, der vorgeworfen wird, von Neonazis unterwandert zu sein, wird fälschlicherweise noch immer als rein eurokritisch wahrgenommen. Eine repräsentative Umfrage belegt, dass die AfD längst nicht mehr nur eine Protestpartei mehr ist. Sie werde gewählt von einem Milieu, das man als rechtspopulistisch bis rechtsradikal identifizieren kann. Über die Europapolitik hinaus verfolgt die AfD mittlerweile ganz andere Ziele. Die Partei will die Mitte der Gesellschaft erreichen - mit Ansichten, die zum Teil eher rechtsaußen anzusiedeln sind, und simplen Wahlaussagen, mit denen sie ganz bewusst um das Klientel ihrer politischen Gegner wirbt. Auf einem Plakat in Brandenburg steht der Schriftzug »Wohlstand kommt von Mittelstand«. Es ist kein Plakat der CDU, wie man vermuten könnte, sondern eines der AfD. Wie der Wohlstand in Deutschland ohne den Euro gesichert werden kann, sagt die Partei aber nicht. Hinter ihrer scheinbaren Bürgerlichkeit liegt zu häufig rechtes Gedankengut, etwa beim Thema Zuwanderung, den Rechten von Homosexuellen und aktuell in Brandenburg in Bezug auf die Kriminalität an der Grenze zu Polen. So ist die AfD sogar für NPD-Klientel interessant, wie Demoskopen eindeutig bestätigen. Es muss uns Sorgen machen, dass der brandenburgische AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland seine Partei in einem Interview als Alternative zur NPD bezeichnet hat. Was also tun? Angela Merkel hat gesagt, dass die AfD ein Problem aller Parteien sei und »wir die Probleme ansprechen müssen, die die Menschen dazu bewegen, die AfD zu wählen«. Aber welche Probleme das sind und welche Lösungen es dafür gibt, sagte sie nicht. Und die SPD? Sie hat mit den Linken seit Jahren schon genug eigene Sorgen. Vieles spricht dafür, dass die zum Teil falsche und zu beliebige Politik der Großen Koalition einen Teil der Wähler zur AfD treibt. Den großen Parteien fehlt es an Reformwillen. Sie sind zu beliebig und selbst zu machtorientiert. Das unklare Profil der CDU und das Sterben der FDP sind weitere Gründe für den Zulauf der AfD. Am Sonntag werden wir sehen, ob in Thüringen Linken-Kandidat Bodo Ramelow neuer Ministerpräsident werden kann. Ramelow und die Linkspartei sind sicherlich das eine - regionale - Übel, das andere ist die AfD - und zwar für ganz Deutschland.
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