Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kampf des CDU-Wirtschaftsflügels gegen die kalte Progression
Bielefeld (ots)
Wer ein Anliegen politisch durchsetzen will, braucht in einer Partei nicht nur gute Argumente, sondern auch taktisches Geschick. Über beides verfügt Carsten Linnemann. Die Sache ist kaum noch strittig. Dass die kalte Progression ungerecht ist, weil sie bei mittleren Einkommen kleine Erhöhungen oft weitestgehend wegversteuert, weiß auch Kanzlerin Angela Merkel. Doch zwischen Erkenntnis und politischem Handeln steht der Zwang, die Lücke zwischen den Einnahmen und Ausgaben des Staates nicht zu vergrößern. Weder Steuererhöhungen noch Ausgabenkürzungen sind beliebt. Da belässt man lieber einen Mechanismus, der ungerecht ist, aber Geld in die Staatskasse spielt. Dass Linnemann jetzt einen Antrag für den nächsten CDU-Parteitag angekündigt, ist geschickt. So stößt er vier Monate vorab niemanden - vor allem nicht die Vorsitzende - vor den Kopf. Die Änderung soll zudem im Wahljahr 2017 in Kraft treten. Da muss erst der nächste Bundestag mit den Folgen zurecht kommen. Die SPD wird kaum boykottieren. Ihr Parteichef und Wirtschaftsminister ist ja bereits auf den Anti-Kalte-Progressions-Kurs eingeschwenkt.
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