Westfalen-Blatt: Steuerhinterziehung: Zahnärzte fordern Entschuldigung von Minister
Bielefeld (ots)
Die 16 000 Zahnärzte in Nordrhein-Westfalen sind sauer auf Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD). Der hatte in dieser Woche gefordert, Steuerhinterziehern den Führerschein abzunehmen und gesagt: »Wenn der Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche stehenlassen muss, trifft ihn das viel mehr als eine Geldstrafe.« In einem Brief an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), der dem WESTFALEN-BLATT vorliegt, schreiben die Präsidenten der Zahnärztekammern Westfalen-Lippe und Rheinland, ein solches Verhalten eines Regierungsmitglieds sei »des Amtes unwürdig«. Sie fordern von Kraft »eine öffentliche Klarstellung«. Jost Rieckesmann, Vizepräsident der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe (und Fahrer eines Audi A3): »Die Äußerungen des Ministers sind unerhört. Er verunglimpft einen ganzen Berufsstand als Steuerhinterzieher und bedient alte Klischees.« Zahnärzte seien keine Straftäter und gehörten schon seit Jahren nicht mehr zu den Spitzenverdienern, sondern lägen im unteren Drittel der Ärzteschaft zusammen mit Kinderärzten und Allgemeinmedizinern.Tatsächlich haben Vorsorgeuntersuchungen und bessere Zahnhygiene in den vergangenen Jahrzehnten zu einem deutlichen Karies-Rückgang geführt, was weniger Behandlungen und weniger Einkommen bedeutet. Nach Angaben der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung verdiente ein verheirateter Zahnarzt mit zwei Kindern 2011 nach Abzug von Steuern und Beiträgen für die soziale Sicherung im Bundesdurchschnitt 70 650 Euro. Justizminister Thomas Kutschaty sagte dem WESTFALEN-BLATT: »Es liegt mir völlig fern, einzelne Berufsgruppen zu diffamieren. Das zeigt sich schon daran, dass ich mich in den letzten Jahren erfolgreich für die Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung eingesetzt habe und sich da auch kein Abgeordneter persönlich kriminalisiert fühlte.« Kutschaty weiter: »Ich benutze immer mögliche Anwendungsbeispiele, um meine Politik zu erklären.«
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