Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur NRW-Kommunalwahl und zur Europawahl
Bielefeld (ots)
Ostwestfalen hat an diesem Sonntag die Wahl und die parlamentarische Demokratie nimmt ihre maximale Spannweite an. Ganz nah bei den Menschen und ihrem Alltag mit den Kommunalwahlen: Hier geht's um die Politik vor der eigenen Haustür. Ganz international bei der Wahl zum Europäischen Parlament - dem Plenum der Europäischen Union mit ihren 28 Mitgliedsstaaten und mehr als 500 Millionen Bürgern. So wird der 25. Mai 2014 zum Super-Wahlsonntag für uns. Brakel, Bielefeld, Brüssel: Auch von Ihren Kreuzchen hängt es ab, wie die Weichen in der kleinen und großen Politik gestellt werden. Ihre Stimme zählt: Überlassen Sie die Zukunft Ihrer Gemeinde, Ihrer Stadt und Ihres Landkreises nicht dem Zufall. Wer nicht wählt, hilft nur dem, dem er politisch fern steht Überlassen wir auch die Zukunft Europas nicht dem Zufall! Und erst recht nicht denen, die Europa aufgeben möchten. Europa braucht nationale Identität und nationalstaatliche Souveränität. Nationalistische Politik aber bleibt ein Irrweg. So sind die Prognosen aus den Niederlanden ein Hoffnungsschimmer. Doch gebannt ist die Gefahr von Rechts damit nicht. Gewiss gibt es Gründe, an der EU und ihren Institutionen zu zweifeln Und notwendig ist, die Staatengemeinschaft besser, sprich demokratischer und effektiver zu machen. Aber wie soll das ohne Mühe, ohne Ringen, ohne Streit gelingen? Europa kann weitere Mit- und Querdenker gut gebrauchen, weniger sollte es sich nicht leisten. Je geringer die Wahlbeteiligung ausfällt, desto schwächer ist die Legitimation der Gewählten. Doch sechs Jahre im permanenten Krisenreaktionsmechanismus sind eine Last, die schwer wiegt. Dabei zeigen die jüngsten Entwicklungen in Irland, Spanien, Portugal und Griechenland, dass die EU mit Solidität und Solidarität eine gute Zukunft haben kann. Auch dass die Gemeinschaft ein entscheidender Garant für Frieden und Freiheit in Europa ist, war zuletzt kaum noch positiv ins Gewicht gefallen. Erst die Ukraine-Krise erinnerte viele daran, dass ein friedliches Miteinander niemals als selbstverständlich gelten darf. Und schließlich: Trotz zweier Spitzenkandidaten ist es in einem viel zu müden Wahlkampf versäumt worden, deutlich zu machen, wie sich Europa seit 2010 verändert hat. Stattdessen rückten krumme Gurken und Glühbirnen in den Blickpunkt. Und von den Plakaten lächelte eine Kanzlerin, die gar nicht zur Wahl steht. Auch so kann Politik sich selbst ad absurdum führen. Dabei räumt der Vertrag von Lissabon den EU-Abgeordneten längst mehr Rechte ein. Das Parlament ist gleichberechtigter Gesetzgeber, wählt demnächst erstmals überhaupt den Präsidenten der EU-Kommission und befindet per Votum auch über die neuen Kommissare. All das mag nicht genug sein und das Haus Europa ist längst nicht fertig. Doch wir leben darin, also sollten wir weiter bauen. Am Sonntag ist Gelegenheit dazu.
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