Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur geplanten Strafrechtsreform von Justizminister Heiko Maas
Bielefeld (ots)
Ein Mörder, der aus rassistischen, fremdenfeinlichen oder menschenverachtenden Gründen handelt, soll zukünftig härter bestraft werden als ein Verbrecher, der aus Geldgier oder Eifersucht tötet. So möchte es Justizminister Heiko Maas, der die Motivation der Täter beim Strafmaß stärker berücksichtigen will. Die vom SPD-Politiker geplante Strafrechtsreform weist eklatante Lücken auf. Kritiker des Gesetzesvorstoßes fragen zurecht, ob Ausländerkriminalität wie der Mord an Daniel S., der im März 2013 in Kirchweyhe von türkischstämmigen Männern zu Tode getreten wurde, oder der wachsende Antisemitismus als Hasskriminalität beurteilt würden? Und wie gehen Richter mit dem Fall des in Thailand geborenen Jonny K. (18) um, der im Oktober 2012 in Berlin von mehreren Ausländern zu Tode geprügelt wurde? Gesinnungen können dumm und verbrecherisch sein. Daher steht in Deutschland die Leugnung des Holocausts unter Strafe. Wenn aber das Parteibuch oder das Tragen bestimmer Kleidung über das Strafmaß entscheiden, ist der Weg zur Gesinnungsjustiz nicht mehr weit.
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