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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Wahl in Ungarn

Bielefeld (ots) - Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat, wie befürchtet, die dritte Amtszeit erreicht - ähnlich komfortabel ausgestattet wie zuvor. Seine Fidesz-Partei profitierte von einer Wahlrechtsänderung, die die stärkste Partei noch stärker macht. Schon dieses Detail zeigt, dass da etwas nicht ganz stimmt im Donaustaat. Orbans zum Autoritären neigende Politik mit Eingriffen in Presse und Staatsbank ist nicht hinzunehmen. Seine Bereitschaft, sich die Verfassung passend zu machen, schon gar nicht. Aber die Stimmabgabe der Ungarn gegen Mitte-Links muss von Demokraten akzeptiert werden. Im Übrigen reicht das Wählervotum auch ohne Trickserei für eine Koalition unter Orban. Jetzt liegt es an den Europäern, ihre Werte und Grundrechtsvorstellungen in Budapest weiter anzusprechen und zu bewerben. Das fordert die 27 anderen Staats- und Regierungschefs, die Orban regelmäßig treffen, genauso heraus wie die europäischen Parteien. Ach ja, wir haben ja Europawahl. Das ist eine gute Gelegenheit, bei den Wahlkämpfern nachzufragen, was sie gegen Ungarns autoritären Kurs unternehmen wollen.

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