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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds

Bielefeld (ots) - Was zu befürchten war, soll wieder Wirklichkeit werden: Die 30 Milliarden Euro starke Reserve der gesetzlichen Krankenkassen lässt die Begierde der Regierung so groß werden, dass sie alle Hemmungen über Bord wirft. Das Geldpolster kommt der Großen Koalition für ihr Ziel eines ausgeglichenen Haushalts gelegen. Dann wird mal wieder der - ohnehin nicht kostendeckende - Zuschuss für versicherungsfremde Leistungen gekürzt, die aus gutem Grund die Allgemeinheit aus Steuermitteln schultern sollte. Dabei ist der Kapitalstock über Jahre von den Beitragszahlern angespart worden. Erst lehnten die Krankenkassen die Rückzahlung im großen Stil partout ab. Nun sollten die Rücklagen in den nächsten Jahren zumindest Extra-Zahlungen der Versicherten hinauszögern. Der politische Eingriff wird die Galgenfrist für Zusatzbeiträge verkürzen. Das Versprechen, die Milliarden ausgerechnet vom Wahljahr 2017 an ins Gesundheitssystem zurückfließen zu lassen, ist ob des Vorgehens nach Kassenlage vage. Die Pläne sind einmal mehr Beleg einer Politik der Beliebig- statt Verlässlichkeit und des Denkens in Wahlperioden.

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